Spezielle AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Teilnehmer der BARC-Veranstaltungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BARC GmbH, Berliner Platz 7, 97080 Würzburg (im Folgenden „BARC“) gelten für alle Leistungen im Rahmen von Konferenzen, Fachtagungen, Workshops, Seminaren, Veranstaltungsserien und vergleichbaren Fortbildungsangeboten (im Folgenden „Veranstaltungen“), die BARC für Teilnehmer (im Folgenden: „Teilnehmer“) auf solchen Veranstaltungen erbringt. Dies gilt auch, soweit BARC im Einzelfall nicht als alleiniger Veranstalter fungiert.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Teilnehmer in Textform oder schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen bei BARC eingehen.
§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss
2.1. Angebote von BARC zur Teilnahme an Veranstaltungen sind freibleibend und unverbindlich. Anmeldungen zu Veranstaltungen als Teilnehmer können verbindlich nur via Internet, schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Die Annahme der Anmeldung des Teilnehmers durch BARC ist erst dann verbindlich, wenn eine Bestätigung der Anmeldung mindestens in Textform durch BARC erfolgt. Die Bestätigung wird in der Regel per E-Mail übersandt. Über die Annahme der Anmeldungen von Teilnehmern entscheidet BARC. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.
2.2. Änderungen in der Themengliederung sowie bei der Auswahl der Referenten, als auch die Aufhebung oder Veränderung von in den Ausschreibungen zu den Veranstaltungen jeweils angegebenen minimalen und maximalen Teilnehmerzahlen behält sich BARC im Einzelfall vor. Im Ausnahmefall können die im Seminarprogramm angebotenen Veranstaltungen aufgrund zu geringer Teilnehmerzahlen, kurzfristigem krankheitsbedingten Ausfall des Referenten oder höherer Gewalt auch nach erfolgter Teilnahmebestätigung verschoben oder abgesagt werden. Im Falle zu geringer Teilnehmerzahlen wird die Veranstaltung spätestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn abgesagt. Im Falle der Absage einer Veranstaltung erstattet BARC bereits gezahlte Seminargebühren zurück. Im Falle einer Verschiebung hat der Teilnehmer das Recht, innerhalb von drei Arbeitstagen nach Bekanntgabe des neuen Termins ohne Angabe von Gründen vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten; anderenfalls gilt die Veranstaltung als mit dem neuen Termin als gebucht.
2.3. Im Falle der Absage oder Verschiebung einer Veranstaltung durch BARC ist ein Anspruch des Teilnehmers auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Verdienstausfall und weiteren Schadensersatz ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden entsteht aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens BARC.
§ 3 Preise
Der Teilnahmebeitrag versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Er beinhaltet die Teilnahme an den Vorträgen, Veranstaltungsunterlagen, Mittagessen, Getränke in den Kaffeepausen und ggf. die Teilnahme an einer Abendveranstaltung. Der Seminarpreis beinhaltet die Teilnahme an den gebuchten Seminaren, Seminarunterlagen, ein Mittagessen und Getränke in den Kaffeepausen. Änderungen werden dem Teilnehmer vor Buchungsbeginn auf der jeweiligen Event-Webseite mitgeteilt. Abweichungen vom Standard-Preis, z. B. Early-Bird-Angebote oder sonstige Vergünstigungen sind üblich und dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. Nach Ablauf der Angebots-Frist besteht rückwirkend kein Anspruch mehr auf die abgelaufenen Vergünstigungen.
Eine nur stundenweise Teilnahme an einem Veranstaltungstag berechtigt nicht zu einer Minderung des Veranstaltungstagespreises.
§ 4 Anreise und Unterkunft
Der Teilnehmer ist grundsätzlich selbst für seine Anreise und Unterkunft verantwortlich.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Die Gebühren für den Besuch der Veranstaltung sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
Einwände gegen Rechnungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung schriftlich unter Angabe von Gründen gegenüber BARC erfolgen.
Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen, mindestens jedoch 6% p.a. Die erste Mahnung nach Zahlungsverzug erfolgt kostenfrei. Für jede weitere Mahnung werden zusätzlich 5,00 € Mahn- und Bearbeitungsgebühr erhoben.
§ 6 Ersatzteilnehmer
Nach Erhalt der Anmeldebestätigung kann der Teilnehmer kostenfrei bis vor Beginn der Veranstaltung schriftlich einen Ersatzteilnehmer benennen.
§ 7 Kündigung durch den Teilnehmer
Stornierungen von Anmeldungen können schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen und sind bis zu vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei. Bei Eingang der Stornierung bis zu einer Woche vor Veranstaltungsbeginn wird eine Stornierungsgebühr von 50% der Veranstaltungsgebühr berechnet. Im Falle einer späteren Absage oder bei Nichterscheinen ist die volle Teilnahmegebühr fällig. Eine Vertretung eines angemeldeten Teilnehmers ist jedoch gemäß § 6 dieser AGB möglich.
§ 8 Kündigung durch BARC
8.1. BARC ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen, wenn der Teilnehmer mit der Zahlung des Teilnahmepreises in Verzug gerät und die Zahlung auch nicht nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist gezahlt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus anderen Gründen bleibt unberührt.
8.2. BARC ist berechtigt, den Vertrag wegen einer absehbaren geringen Beteiligung bis zu 30 Tage vor Vertragsbeginn zu kündigen. Eine absehbare geringe Beteiligung liegt vor, wenn die von BARC für die jeweilige Veranstaltung vorab festgelegte und auf Anfrage dem Teilnehmer mitzuteilende Mindestanzahl von Teilnehmern unterschritten werden wird. Zu diesem Zeitpunkt bereits geleistete Zahlungen werden dem Teilnehmer zurückerstattet. Im Übrigen gelten auch in diesem Fall die Bestimmungen von Ziffer 2.3 dieser AGB.
§ 9 Kündigung aufgrund höherer Gewalt
9.1. Im Falle der Absage oder der Abbruch einer Veranstaltung wegen Vorliegens höherer Gewalt, die sich als ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, wie z. B. Krieg, Naturkatastrophen, Epidemien darstellen, erstattet die Data Festival GmbH bereits gezahlte Gebühren zurück. Die Erstattung erfolgt anteilig, soweit die Veranstaltung bereits begonnen hatte.
9.2. Im Falle einer Verschiebung hat der Teilnehmer das Recht, innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Bekanntgabe des neuen Termins ohne Angabe von Gründen vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten; anderenfalls gilt die Veranstaltung als mit dem neuen Termin als gebucht.
§ 10 Bild- und Tonaufnahmen
BARC behält sich das Recht vor Vorträge, Teilnehmer und Ausstellungsstände zu filmen und zu fotografieren. Sämtliche Rechte an diesem Material liegen bei BARC. Der Teilnehmer und Partner/Aussteller/Sponsoren (Dritte) erklärt sich durch die Buchung der Veranstaltung mit der Veröffentlichung der Aufnahmen einverstanden, kann allerdings der Veröffentlichung jederzeit widersprechen. Teilnehmer sind nicht berechtigt, Ton-, Film- oder Videoaufnahmen vom Veranstaltungsgeschehen oder von Teilnehmern anzufertigen.
§ 11 Gewährleistung und Haftung
11.1 Alle Veranstaltungen werden mit größtmöglicher Sorgfalt vorbereitet und durchgeführt. Ein Weiterbildungserfolg ist jedoch nicht geschuldet.
11.2 BARC haftet nicht für Schäden, die von Dritten (z. B.: Aussteller, Teilnehmer, Mitarbeiter des Veranstaltungszentrums) verursacht werden, soweit BARC kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Auswahlverschulden vorgeworfen werden kann
11.3 BARC haftet bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Schäden, die auf der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung einer Kardinalpflicht durch BARC oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des geschlossenen Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf.
11.4 Für Schäden, die nicht unter die vorstehenden Absätze 2 und 3 fallen, haftet BARC, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von BARC beruhen. Die Haftung ist jedoch auf den typischen, voraussehbaren Schaden begrenzt.
§ 12 Urheberrechte
An Veranstaltungsunterlagen, die einem Teilnehmer im Rahmen einer Veranstaltung in körperlicher oder elektronischer Form ausgehändigt werden, räumt BARC dem Teilnehmer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum persönlichen Gebrauch ein. Alle Rechte, insbesondere die des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Veranstaltungsunterlagen oder von Teilen daraus sowie der öffentlichen Zugänglichmachung bleiben BARC vorbehalten.
§ 13 Datenschutz
BARC verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ausschließlich zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art 6 Abs. 1 b DSGVO), aufgrund der Einwilligung des Teilnehmers (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO), aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) oder zur Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO). BARC ist berechtigt, anvertraute personenbezogene Daten des Teilnehmers im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu speichern und zu verarbeiten und die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten zu übermitteln. Der Teilnehmer erklärt seine Zustimmung dahingehend, dass die Daten zu Marketingzwecken weitergegeben, gespeichert und genutzt werden, insbesondere an teilnehmende Mitorganisatoren sowie Partner/Aussteller/Sponsoren (Dritte) aus den Bereichen Unternehmenssoftware und IT Services weitergegeben werden und diese den Teilnehmer für Marketingzwecke kontaktieren können. Darüber hinaus werden die Kontaktdaten des Teilnehmers über die Teilnehmerliste den anderen Teilnehmern zugänglich gemacht. Der Dritte erhält die Adress- und Kontaktdaten sowie Daten zum Nachweis dieser Einwilligung, die er gemäß Artikel 13 DSGVO und §32 BDSG eigenverantwortlich zu verarbeiten hat. Die BARC ist für die weitere Verwendung der an Dritte weitergegebenen Daten nicht verantwortlich. Im übrigen wird auf die ausführliche Datenschutzerklärung verwiesen, deren Inhalt integraler Bestandteil dieser AGB ist.
§ 14 Schlussbestimmungen
14.1 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder unwirksam gewordene Bestimmung soll durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst nahe kommt.
14.2 Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollte/n eine oder mehrere Bestimmungen dieser Klauseln oder des Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
14.3 Für den Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht. Als Gerichtsstand wird – soweit zulässig – Würzburg vereinbart.
Spezielle Bedingungen für Beratungsverträge
1. Umfang eines Beratungsauftrages und Stellvertretung
1.1 Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.
1.2 Wir sind berechtigt, die uns obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch uns selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Kunden.
1.3 Der Kunde verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren wir uns zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten bedienen. Der Kunde wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch wir anbieten.
2. Aufklärungspflicht des Kunden und Vollständigkeitserklärung
2.1 Der Kunde sorgt bei Beratungsaufträgen dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.
2.2 Der Kunde wird uns auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.
2.3 Der Kunde sorgt dafür, dass uns auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und uns von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während unserer Tätigkeit bekannt werden.
2.4 Der Kunde sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn unserer Tätigkeit von dieser informiert werden.
3. Sicherung der Unabhängigkeit
3.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
3.2 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und unserer Mitarbeiter zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Kunden auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.
4. Berichterstattung und Berichtspflicht
4.1 Wir verpflichten uns, über unsere Arbeit, die unserer Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Kunden auf Verlangen Bericht zu erstatten.
4.2 Den Schlussbericht erhält der Kunde in angemessener Zeit nach Abschluss des Auftrages.
4.3 Wir sind im Rahmen des Beratungsauftrags weisungsfrei, handeln nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Wir sind an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.
5. Honorar, Zahlungsbedingungen
5.1 Nach Abschluss des Auftrags erhält der Kunde eine Honorarrechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer gemäß der getroffenen Vereinbarung. Wir sind berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Abschlagszahlungen zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung fällig.
5.2 Wir sind berechtigt, dem Kunden Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Kunde erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form ausdrücklich einverstanden.
5.3 Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung vom Kunden zusätzlich zu ersetzen, ohne dass es insoweit einer gesonderten Absprache bedarf. Soweit durch den Einsatz Dritter oder von speziellen Arbeitsmitteln Kosten entstünden, die über ein normales Maß hinausgehen, zur Erfüllung der Projektziele aber notwendig sind, werden diese je nach Aufwand nach vorheriger Absprache mit dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
5.4 Unterbleibt die Ausführung des Auftrags aus Gründen, die auf Seiten des Kunden liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch uns, so behalten wir den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für den gesamten Auftrag zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die wir bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht haben, pauschaliert vereinbart. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines höheren ersparten Aufwands vorbehalten.
5.5 Im Falle der Nichtzahlung mindestens einer Zwischenabrechnung nach Mahnung und Ablauf einer gesetzten, mindestens zweiwöchigen Zahlungsfrist,
sind wir von unserer Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.
6. Dauer eines Beratungsvertrages
6.1 Ein Beratungsvertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts oder mit Ablauf der vereinbarten Beratungszeit.
6.2 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,
- wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder
- wenn über das Vermögen eines Vertragspartners das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder
- wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf unser Begehren weder Vorauszahlungen leistet noch vor unserer Leistung eine taugliche Sicherheit leistet und die schlechten Vermögensverhältnisse uns bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren oder
- wenn der Kunde versucht, Mitarbeiter von uns oder von uns beauftragte Dritte abzuwerben.
Spezielle Bedingungen für den Erwerb von Studien
1. Eigentumsvorbehalt
1.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffenden Produkte vor.
1.2 Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die gelieferten, unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich eines Aufschlags von 20% an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung jederzeit widerrufen können.
2. Preise und Zahlung
2.1 Die von uns angegebenen Preise sind Nettopreise frei Versandstelle. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Auslieferungsort zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen
Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
2.2 Rechnungsbeträge sind innerhalb von vierzehn Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang auf unserem Konto. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 8% p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
2.3 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
2.4 Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen gegenüber dem Kunden gefährdet wird.
3. Lieferung und Lieferzeit
3.1 Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
3.2 Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, wir nicht zu vertreten haben. Sofern uns solche Ereignisse die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
3.3 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Kunde erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
3.4 Geraten wir mit einer Lieferung in Verzug oder wird uns eine Lieferung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung nach Maßgabe der Ziffer I 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
Nutzungsbedingungen für Digital-Abonnements (BARC+)
§ 1 Beschreibung des Dienstes
Das digitale Abonnement BARC+ bietet Ihnen mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort Zugang zu allen Artikeln, Videos und Studien auf barc.com – mit Ausnahme der Studie „Softwaresysteme für Projektmanagement“.
Der Dienst ist registrierungs- und kostenpflichtig. Sie können das digitale Abonnement entweder direkt über die Webseite oder durch eine Kontaktanfrage erwerben. Nach Beendigung des digitalen Abonnements ist ein Zugriff auf kostenpflichtige digitale Publikationen nicht mehr möglich.
Mit der Bestellung eines Abonnements erhalten Sie zusätzlich den dazugehörigen BARC-Newsletter sowie ähnliche Angebote per E-Mail. Newsletter und Angebots-E-Mails können Sie jederzeit über einen Link in der entsprechenden Newsletter E-Mail abbestellen.
Solange uns kein entsprechender Widerspruch vorliegt, senden wir Ihnen Newsletter und Angebots-E-Mails, auch über die Laufzeit Ihres Abonnements hinaus, zu.
Nähere Informationen zu unserem digitalen Abonnement und aktuelle Preise finden Sie hier.
§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss
Um das digitale Abonnement zu nutzen, müssen Sie sich als User registrieren und Ihre gewünschten Bestelldaten eingeben. Bei der Bestellung eines BARC+-Abonnements über die Website www.barc.com haben Sie die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Sie geben Ihre Bestellung erst durch Drücken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ verbindlich ab. Bis dahin kann der Bestellvorgang jederzeit beendet werden. Daraufhin aktivieren wir Ihren Zugang. Wir senden Ihnen eine Bestätigungsmail zu. Der Vertrag kommt mit Zugang dieser E-Mail bei Ihnen zustande.
Das Recht zur Nutzung der Inhalte ist auf die als User registrierte Person in einem Unternehmen beschränkt. Eine Nutzung durch andere Personen ist nicht gestattet.
Die Übertragung von BARC+-Abonnements durch den Kunden an Dritte bedarf während der Vertragslaufzeit der ausdrücklichen Zustimmung von BARC. Eine Vertragsübernahme mit allen Rechten und Pflichten ist grundsätzlich schriftlich an BARC zu senden und bedarf sowohl der Unterschrift des Vertragsübergebers als auch des Vertragsübernehmers. Die Zustimmung durch BARC gilt erst durch die schriftliche Bestätigung der Vertragsänderung als erteilt.
Wenn Sie an mehreren Zugängen zu BARC+ bzw. Lizenzen im Rahmen von z. B. Firmenabonnements interessiert sind, bieten wir Unternehmen auch Corporate-Zugänge für eine flexible Anzahl an Usern in Abteilungen oder für das gesamte Unternehmen an. Gerne machen wir Ihnen ein individuelles Angebot. Nehmen Sie Kontakt auf.
§ 3 Preise und Zahlungsmodalitäten
Es gilt der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preis von BARC+. Abonnement-Preise von BARC+ enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.
Etwaig anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Abonnenten sind nicht enthalten.
Zur Bezahlung kann der Kunde je nach gewähltem Produkt zwischen Kreditkarte, Rechnung und von BARC ggf. angebotenen Online-Bezahlsystemen (z. B. PayPal, Sofortüberweisung etc.) wählen. BARC+-Gebühren sind im Voraus zu entrichten. Mit Zugang der Rechnung oder dem Beginn des Abonnements von BARC+ wird der jeweilige BARC+-Preis fällig und ist auf das in der Rechnung aufgeführte Konto zu überweisen bzw. wird von der angegebenen Kreditkarte abgebucht. Für die Nutzung einer Online-Bezahlmethode hat sich der Kunde bei dem jeweiligen Zahlungsdienst registriert, für dieses Vertragsverhältnis gelten die jeweils zugehörigen Nutzungsbedingungen.
Der Abonnent von BARC+ erklärt sich einverstanden, dass ihm BARC unter seiner genannten E-Mail-Adresse die Rechnungen zusendet.
BARC behält sich das Recht vor, BARC+-Preise jeweils mit Wirkung für künftige Laufzeitverlängerungen zu verändern. Dies wird dem Abonnent mit einer Frist von mindestens 6 Wochen vor dem Wirksamwerden der Preisänderung zu einer Laufzeitverlängerung mitgeteilt. Der Abonnent hat dann die Möglichkeit, zu entscheiden, ob die Laufzeit zu den neuen Konditionen verlängert werden soll oder nicht.
Ggf. angebotene ermäßigte Bezugspreise für Studierende können nur nach Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung eingeräumt werden.
Firmen haben die Möglichkeit, die Inhalte von BARC+ über sog. „Corporate-Angebote“ zu nutzen. Im Rahmen dieser Corporate-Angebote bekommt eine definierte Anzahl an Usern eines Unternehmens oder einer Organisation digitalen Zugriff auf die Inhalte von BARC+. Der Zugang der einzelnen User erfolgt in der Regel auch hier passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Kunden zugeordneten Zugangsdaten (E-Mail-Adresse/Benutzername und Passwort). Die Anzahl der berechtigten User, der Preis und die Laufzeit für diese Corporate-Zugriffe auf das Abonnement von BARC+ definiert BARC zentral in einem individuellen Angebot für das Unternehmen bzw. die Organisation. Die Abrechnung erfolgt gemäß des vorangegangenen Angebots zentral für alle User in einer Rechnung an einen Ansprechpartner im Unternehmen bzw. in der Organisation.
Bei Zahlungsverzug ist BARC berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Liefervertrag fristlos zu kündigen. Der Verzögerungsschaden einschließlich der Mahnungskosten geht zu Lasten des Abonnenten.
§ 4 Kündigung
Für Kündigungen von Jahres-Abonnements von BARC+ gilt eine Frist von 4 Wochen zum Ablauf des Bezugszeitraums. Die Abbestellung kann im Login-Bereich unter dem Reiter „Abonnements“ vorgenommen werden. Eine Abbestellung vor Ablauf des ersten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich. Für die Verlängerung des Abonnements von BARC+ nach Ende des ersten Verpflichtungszeitraums (Folge-Abonnement für die nächsten 12 Monate) gilt eine monatliche Kündigungsfrist.
Das Abonnement von BARC+ läuft – auch nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlieferzeit – weiter, wenn nicht termingerecht gekündigt wird. Ausdrücklich befristete Abonnements von BARC+ enden mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.
§ 5 Urheberrecht
Die Nutzung unserer Publikationen, insbesondere der redaktionellen Inhalte und unser Research, ist ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken zulässig. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.
Es ist den Usern untersagt, die digitalen Inhalte zu kopieren (insbesondere auch durch Umgehung eines ggf. bestehenden Kopierschutzes) und Dritten zur Nutzung in irgendeiner Form online oder offline verfügbar zu machen.
Eine über den jeweiligen Vertragszweck hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte von BARC, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung – gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung – ist unzulässig und strafbar.
§ 6 Haftung und Gewährleistung
BARC ist bemüht, den Zugang zu sämtlichen digitalen Inhalten von BARC+ 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten.
BARC übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. BARC haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen der digitalen Inhalte aufgrund von Leistungsstörungen im Internet, infolge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenter Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. BARC übernimmt keine Haftung für vom User eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.
Die Haftung von BARC für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von BARC, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen von BARC verursacht werden.
Soweit BARC nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet BARC nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung BARCs für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Zurverfügungstellung der Inhalte.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen von BARC.
Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
§ 7 Obliegenheiten des Abonnenten
Das Abonnent ist verpflichtet, die angebotene Leistung für die Dauer des Vertragsverhältnisses abzunehmen und den vereinbarten Preis für BARC+ zu zahlen.
Der Kunde teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Vertragsverhältnis auswirken, unverzüglich – mindestens 10 Tage vor dem gewünschten Änderungstermin – mit.